22.01.2018
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes

§ 1

Das Kommunalabgabengesetz (KAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. April 1993 (GVBl. S. 264, BayRS 2024-1-l), das zuletzt durch Gesetz vom 13. Dezember 2016 (GVBl. S. 351) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In der Inhaltsübersicht wird im I. Abschnitt die Angabe zu Art. 5b gestrichen.

2. Art. 5 Abs. 1 Satz 3 wird wie folgt gefasst:

„(3) Für die Verbesserung oder Erneuerung von Ortsstraßen und beschränkt-öffentlichen Wegen werden keine Beiträge erhoben; Erschließungsbeiträge nach Art. 5a bleiben davon unberührt.“

3. Art. 5b wird aufgehoben.

4. Art. 13 wird wie folgt geändert:

a) Abs. 7 wird aufgehoben.

b) Der bisherige Abs. 8 wird Abs. 7.

§ 2 Übergangsregelung

1. Art. 19 wird um folgenden Abs. 7 ergänzt:

„Satzungsregelungen die eine Beitragspflicht gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 3 in der Fassung des Kommunalabgabengesetzes vom 4. April 1993, zuletzt geändert am 13.12.2016 begründen, entfalten nur noch insoweit Rechtswirkung, als die Maßnahmen für die Verbesserung oder Erneuerung von Ortsstraßen und beschränkt-öffentlichen Wegen bereits beendet wurden und soweit dafür Beitragsbescheide bekanntgegeben wurden.

§ 3

Dieses Gesetz tritt am … in Kraft.

Begründung:

Straßenausbaubeiträge belasten Anlieger unverhältnismäßig und teilweise existenzbedrohend. Die Rechtsunsicherheit aufgrund der aktuellen Gesetzeslage führt zu zahlreichen Rechtsstreitigkeiten. Der Erhebungsaufwand der Kommunen ist unverhältnismäßig hoch und vielfach unwirtschaftlich.

Durch die Erneuerung und Verbesserung der gemeindlichen Straßen ist kein erheblicher Sondervorteil für die angrenzenden Grundstückseigentümer zu sehen. Die Nutzung der Straßen erfolgt durch die Allgemeinheit und ist nicht auf die Anlieger beschränkt. Somit entspricht die derzeitige gesetzliche Regelung nicht mehr der Lebenswirklichkeit. Deshalb ist es erforderlich, die Ermächtigungsgrundlage ersatzlos zu streichen und die Anlieger von Straßenausbaubeiträgen freizustellen, wie dies auch in anderen Bundesländern wie beispielsweise Baden-Württemberg praktiziert wird.