18.04.2018
Straßenausbaubeiträge

Röttenbach - München - April 2018 - In der Pressemitteilung vom 17.04.18 nahm Hubert Aiwanger, Landesvorsitzender der FREIEN WÄHLER und Beauftragter des Volksbegehrens zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge vor der ersten Lesung zum Kommunalabgabengesetz wie folgt Stellung:

FREIE WÄHLER fordern Nachbesserungen - Aiwanger: CSU-Gesetz kommt über Kernforderung nicht hinaus

Im Vorfeld der ersten Lesung zum Gesetz der CSU zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge stellt Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIEN WÄHLER, drei konkrete Forderungen zur Nachbesserung des Gesetzes.
 
Aiwanger erklärt dazu: „Es ist höchste Zeit geworden, dass endlich ein Gesetz vorgelegt wird. Leider kommt der CSU-Entwurf aber über die begrüßenswerte Kernforderung zur Abschaffung der ‚Strabs‘ nicht hinaus. Vor allem die Kommunen hängen jetzt in der Luft, es fehlt noch die Ersatzfinanzierung ab 2019. Außerdem brauchen wir eine Rückabwicklung der Beiträge ab 1.1.2014. Und die Verjährungsfrist bezüglich einer möglichen Abrechnung von Ersterschließungen für Straßen muss vom 1. April 2021 auf den 1. Januar 2018 vorgezogen werden!“

Weitere Infos zum Volksbegehren unter:

www.volksbegehren-strabs.de (Extern Link)