K.-E. Freudenberger, Gemeinderat

Vorsitzender K.-E. Freudenberger: „Im Gegensatz zu anderen Auszählverfahren begünstigt das d´Hondtsche Auszählverfahren die großen Parteien. Seine Wiedereinführung in Bayern dient nur einem einzigen Ziel, nämlich der überproportionalen Vertretung der CSU in den Gemeinde-und Stadträten sowie Kreistagen. Der nachlassende Erfolg der CSU an der Wahlurne soll durch Wahlrechtstricksereien aufgefangen werden.“

Das d´Hondtsche Verfahren wurde in den letzten Jahrzehnten im Deutschen Bundestag und in fast allen deutschen Länderparlamenten durch andere Auszählverfahren wie dem Hare-Niemeyer- oder dem Sainte-Lague/Schepers-Verfahren ersetzt, die im Gegensatz zu d´Hondt die genaue Einhaltung des Grundsatzes der gleichen Wahl gewährleisten.

Freudenberger: „Für die bayerische Landtagswahl wurde das d´Hondtsche Verfahren vom Bayerischen Verfassungsgerichtshof für verfassungswidrig erklärt. In unseren Kommunen soll nach dem Willen der CSU dieses ungerechte und antiquierte System nun wieder eingeführt werden. Dieser schamlose Machtmissbrauch darf nicht unwidersprochen hingenommen werden! Zum Schutz und zur Wahrung des demokratischen Grundverständnisses lehnen wir eine Rückkehr zum D'Hondt-Sitzverteilungsverfahren klar ab – das ist eine Frage der politischen Ehrlichkeit“

Die FREIEN WÄHLER kämpfen auch im Landtag gegen die Wiedereinführung des ungerechten d'Hondtschen Wahlverfahrens. Hierzu bringen Sie nun im Bayerischen Landtag einen Dringlichkeitsantrag ein, in dem die Rückkehr zum d´Hondtschen Verfahren abgelehnt wird.
                                                         

Dringlichkeitsantrag

der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Joachim Hanisch, Prof. (Univ. Lima)
Dr. Peter Bauer, Dr. Hans Jürgen Fahn, Günther Felbinger, Thorsten Glauber, Eva
Gottstein, Johann Häusler, Dr. Leopold Herz, Nikolaus Kraus, Peter Meyer, Alexander
Muthmann, Prof. Dr. Michael Piazolo, Bernhard Pohl, Gabi Schmidt, Dr. Karl Vetter,
Jutta Widmann, Benno Zierer
und Fraktion (FREIE WÄHLER)
Machtmissbrauch stoppen! Keine Rückkehr zu d’ Hondt!
Der Landtag wolle beschließen:
Der Landtag stellt fest, dass das Sitzverteilungsverfahren d’Hondt nicht mehr zeitgemäß ist, der
Wählerwille unzureichend widergespiegelt wird und lehnt daher eine Rückkehr zu d’Hondt ab.
Begründung:
Mit einem Änderungsantrag (Drs. 17/15827) fordert die CSU-Fraktion im Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz die Rückkehr zum Sitzzuteilungsverfahren d’Hondt. Erst 2010 wurde auf einstimmigen Beschluss des Landtags hin Art. 35 Abs. 2 GLKrWG in der Weise geändert, dass die
Sitzzuteilung bei der Wahl der Gemeinderatsmitglieder und der Kreisräte nach dem Sitzzuteilungsverfahren nach Hare-Niemeyer (Hamilton-Verfahren) erfolgt. Auch bei Landtagswahlen
wurde d’Hondt im Freistaat abgeschafft. Zwar wird das d’Hondt’sche Höchstzahlverfahren als ein
von der Rechtsprechung als verfassungsmäßiges Berechnungsverfahren (vgl. z.B. VerfGH 14, 17,
47, 184 = BayVBl 1994, 716; VerfGH 46, 201 = BayVBl 1993, 591; BVerfGE 79, 169) angesehen,
begünstigt aber tendenziell die größeren Parteien und Wählergruppen.


Eine komplette Kehrtwende wurde mit dem Antrag auf Rückkehr zum D’Hondt Sitzverteilungsverfahren vollzogen, welche umgehend gestoppt werden muss, um einen Machtmissbrauch zu verhindern. Die Verteilung der Sitze eines Gremiums muss den Wählerwillen widerspiegeln, denn in Deutschland ist das Verhältniswahlrecht üblich. Dabei sollen die Stimmenanteile der verschiedenen zur Wahl angetretenen Parteien möglichst gut den Sitzanteilen entsprechen. Die Genauigkeit der Abbildung des Wählerwillens wird durch den Grundsatz der Erfolgswertgleichheit und des Spiegelbildlichkeitsgebots erfüllt. Nach Art. 28 Abs. 1 Satz 2 GG muss das Volk in den Ländern,
Kreisen und Gemeinden eine Vertretung haben, die aus “unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahlen” hervorgegangen ist. Diese Bestimmung überträgt die in Art. 20 Abs. 1 und Abs. 2
GG getroffene Grundentscheidung der Verfassung für die Prinzipien der Volkssouveränität und der
Demokratie auf die Ebene der Gemeinden (so auch BVerfGE 47,253,272). Dieses Prinzip beherrscht auch die Bayerische Verfassung (Art. 12 Abs. 1 BayVerf) und das bayerische Gemeindeund Landkreiswahlgesetz (vgl. Art. 22 Abs. 1 GLKrWG). Zusätzlich wird das Spiegelbildlichkeitsgebot für die Bildung von Ausschüssen des Gemeinderats in Art. 33 Abs. 1 GO Satz 2 - und analog
in der Landkreisordnung, Art. 28 Abs. 2 Satz 1 LKrO - vorgegeben, dort heißt es: “Hierbei hat der
Gemeinderat dem Stärkeverhältnis der in ihm vertretenen Parteien und Wählergruppen Rechnung
zu tragen”.


Aktuell werden die auf die Bewerber entfallenden Sitze bei der Wahl von Gemeinderatsmitgliedern
und Kreisräten nach dem Sitzungsverfahren nach Hare-Niemeyer (Hamilton-Verfahren) errechnet.
Auf Bundesebene und in zahlreichen Bundesländern herrscht das Verfahren nach
Sainte-Laguë/Schepers vor. Es wird bereits seit 1980 für die Sitzverteilung in den Ausschüssen
und Gremien des Deutschen Bundestages eingesetzt. Zur Erfüllung der oben genannten Grundsätze bedarf es eines Wahlauszählungsverfahrens im Rahmen der Kommunalwahlen, wodurch der
Wählerwille bei Kommunalwahlen am gerechtesten abgebildet wird, sodass folglich auch eine
Rückkehr zu d’ Hondt ausgeschlossen ist.

FW-Landtagsfraktion Dringlichkeitsantrag

  • FW-Landtagsfraktion Dringlichkeitsantrag (Antrag in PDF)Machtmissbrauch stoppen! Keine Rückkehr zu d’ Hondt! Der Landtag wolle beschließen: Der Landtag stellt fest, dass das Sitzverteilungsverfahren d’Hondt nicht mehr zeitgemäß ist, der Wählerwille unzureichend widergespiegelt wird und lehnt daher eine Rückkehr zu d’Hondt ab.