22.03.2020
Behauptung in einem Flyer des CSU-Kandidaten - Vorschläge der CSU werden nicht berücksichtigt

Vorschläge von CSU-Gemeinderäten sind genauso willkommen wie Vorschläge von anderen Gemeinderäten. Seit Jahrzehnten versuche ich daher Brücken zwischen unterschiedlichen Meinungen zu bauen. Wenn es irgendwie geht, und das ist fast immer der Fall, ändere ich Beschlussvorschläge ab, um allen Räten gerecht zu werden.

Nur kommt es leider regelmäßig vor, dass trotz Anpassung und Aufnahme der Änderungswünsche der CSU-Räte, die CSU bei der Beschlussfassung dann den geänderten Vorschlag geschlossen ablehnt. Immer wieder konnten Sie das in der Vergangenheit auch in der Zeitung lesen.

In der Vergangenheit haben die Kollegen der CSU die Zusammenarbeit verweigert, niemand sonst. War das Projekt dann erfolgreich, waren Sie wieder dabei. Wäre es gescheitert hätte man gesagt: „das haben wir ja schon gleich gewusst“.

Im Gemeinderat gibt es weder Regierung noch Opposition.

Das sind Begriffe aus der Legislative. Der Gemeinderat ist Executive, also ausführende Gewalt. Jeder Rat hat einen Eid geschworen für die Gemeinschaft das Beste zu geben. Dieser Eid wurde auf die Bayerische Verfassung und nicht auf eine Partei geleistet.

In der Vergangenheit stimmte die CSU unter anderem gegen folgende Projekte:

- Umstellung der Turnhallenheizung von fossilem Energieträger auf nachwachsenden Energieträger
- Städtebauförderung
- Familienunterstützung durch Familienzentrum
- Ausbau des ÖPNV – Anbindung Gewerbegebiet

Machen Sie sich Ihr eigenes Bild.

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