Röttenbach Januar 2021 - In der letzten Sitzung vor Weihnachten standen unter anderem zwei Anträge der CSU Fraktion zur Diskussion.
Flächenmanagement Gemeinde Röttenbach
Dieser Antrag war von der Formulierung und Antragstellung eine Aufsummierung von Beispielen oder Vorschlägen, welche eine gewisse Definition von Nachhaltigkeit in vielen Belangen darstellen sollte. Dies ist vom Ansatz und auch aus der Betrachtung unseres Leitbildes für Röttenbach zunächst als sehr positiv zu bewerten.
Dieser Antrag war aber bei genauer Betrachtung inhaltlich überwiegend aus den gesetzlichen Vorgaben des Flächennutzungsplanes gestaltet. Hier ist nach Auffassung der FREIEN WÄHLER kein Antrag notwendig, da diese Vorgaben in der Beachtung der Kommune über die Vorgaben des Bundesbaugesetzbuches in der Bauleitplanung sowieso bewertet und über den Flächennutzungsplan dargestellt werden müssen. Die Instrumente des Flächennutzungsplanes und darauf aufbauend die jeweiligen durch die Kommune aufgestellten Bebauungspläne sind die wesentlichen Gestaltungsmöglichkeiten, die der Gemeinde und somit auch dem Gemeinderat in der Flächenentwicklung zur Verfügung stehen. In diesen Verfahren werden sowohl Themen der kommunalen Infrastruktur, als auch ökologischer Ausgleich und die naturschutzrechtlichen Vorgaben seitens der jeweils zuständigen Behörden bewertet und festgelegt.
FREIE WÄHLER lehnten den Antrag ab
Aufgrund dieser in Ihren Abläufen behördlich geregelten Mechanismen konnten die FREIEN WÄHLER diesen Antrag leider nicht unterstützen. Da über das Verfahren selbst jedem Gemeinderat und jeder Fraktion die Möglichkeit gegeben ist, sich inhaltlich entsprechend einzubringen.
Auf Anfrage seitens der Verwaltung, „wie denn jetzt die Abarbeitung dieses Antrages umzusetzen sei“, konnte durch die Antragsteller keine klare Vorgabe gemacht werden.
Zielführender aus unsere Sicht bei diesem Antrag wäre zunächst eine ordentliche Vorstellung, Einarbeitung und Besprechung des derzeit gültigen Flächennutzungsplanes gewesen und darauf aufbauend dann eine Ergänzung bzw. Novellierung in konkreten Themenbereichen.
Projektberichterstattung für das Projekt "Wohnen für Alle"
Der zweite Antrag der CSU Fraktion zielt auf die Darstellung der Transparenz bei dem Bauprojekt "Wohnen für Alle", hier sind wir FREIEN WÄHLER auf einer gleichgelagerten Linie.
Gerade beim Projekt "Wohnen für Alle", ist es bei einer Bausumme von rund 6,4 Mio €, von erheblicher Wichtigkeit, den Kostenrahmen einzuhalten und einen nach Baufortschritt dargestellten Vergleich der submissionierten und der tatsächlich abgerechneten Kosten der einzelnen Gewerke darzustellen.
FREIE WÄHLER hatten zuvor bereits gleich gelagerten Antrag gestellt
Anzumerken bei diesem Antrag gilt nur, dass ein inhaltlich absolut gleich gelagerter Antrag für alle derzeit laufenden Bauprojekte mit jeweiliger regelmäßiger Berichterstattung durch die Verwaltung, bereits im Mai 2020 durch die FREIEN WÄHLER gestellt und dem Bauausschuss und auch dem Gemeinderat vorgestellt wurde.
Eine ergänzende und zusammenführende Beschlussfassung der beiden Anträge wurde durch die Antragsteller abgelehnt.
