Röttenbach - Gemeinderat - April 2021 - In der Gemeinderatssitzung am 12.04.2021 wurde der Haushalt 2021 und die Finanzplanung 2022 bis 2024 beschlossen. 7 Gemeinderäte der CSU waren gegen den gemeinsam erarbeiteten Haushalt.
Lange und intensive Haushaltsberatungen - Kai Stuckenberg berichtet zu den Vorberatungen
In 4 Ausschusssitzungen, mit insgesamt 17 Beratungsstunden, wurde der Haushaltsplan aufgestellt und alle angesprochenen Themen behandelt. Neben den Ausschussmitgliedern war besonders die CSU-Fraktion mit weiteren Gemeinderatsmitgliedern in diesen Sitzungen vertreten. Weitere konkrete Einsparmöglichkeit wurden in den Ausschusssitzungen nicht mehr genannt.
In der Stellungnahme der CSU (Vorgebracht von Michael Kauschka) zum Haushalt wurde der Bauabschnitt III von „Wohnen für alles“ verantwortlich gemacht, dass in den kommenden Jahren kaum Spielraum für neue teure Projekte besteht. Von Seiten der CSU wurde gerade dieser Bauabschnitt gefordert, mit großer Mehrheit von der CSU beschlossen und jetzt, nachdem bereits rund 200.000 € an Planungskosten ausgegeben wurden, in Frage gestellt! Die CSU forderte weitere Einsparungen, jedoch wurde keine einzige Möglichkeit genannt. Weder in der Gemeinderatsitzung und noch in den Ausschusssitzungen.
Fragwürdige Ablehnung des Haushaltes von Seiten der CSU
Nur zuzuhören, sich nicht mit konstruktiven Beiträgen einzubringen und am Tag der Entscheidung zu sagen, dem Haushalt kann nicht zugestimmt werden, ist kein gutes Miteinander. Warum hat ein Gemeinderat der CSU dafür gestimmt und die anderen alle dagegen? Wollte man sicher gehen, dass trotz ablehnender Haltung, der Haushalt verabschiedet wird? Nun kann man sich aus der Sicht der CSU in der Öffentlichkeit hinstellen und sagen, wir wollten diese Entwicklung nicht.
Stellungnahme der FREIEN WÄHLER zum Haushaltsplan 2021 und Finanzplan 2022-2024, vorgetragen vom FW-Fraktionssprecher Franz Josef Mühling
Zunächst ein herzliches Dankeschön an die Verwaltung, hier im Besonderen Herrn Strass, für die geleistete Arbeit im Vorfeld, in den vier Ausschusssitzungen und danach für die Aufarbeitung der Daten und Informationen zum Haushalt, wie er uns heute vorliegt.
Dank dieser Vorarbeit bekamen die Gemeinderäte einen sehr übersichtlichen, transparenten und leicht nachvollziehbaren Haushalt zur Entscheidungsfindung vorgelegt.
Gründe für die langwierige Haushaltsfindung
Städtebaulich hat sich Röttenbach in den vergangenen Jahren in vielen Bereichen sehr positiv weiterentwickelt. Hier sind die Weißenburger/ Rother Straße, der DSL-Ausbau, einige Straßen- und Kanalsanierungen, die Ausweisung von Wohngebieten, die Rathauserweiterung mit der Neugestaltung des Bürgergartens, Haus für Kinder – neues Gebäude mit Mensa, die Erneuerung und Neuerstellung von Spielplätzen und nicht zuletzt das Projekt „Wohnen für alle“ zu nennen. Für einige Projekte mussten entsprechende Kredite aufgenommen werden.
Diese Entscheidungen waren wichtig, und haben jetzt natürlich Auswirkungen auf den aktuellen Haushalt. Diese Projekte waren keine Luxus-Investitionen, sondern notwendige Investitionen, um die Infrastruktur an die Bedürfnisse der gesamten Bürgerschaft anzupassen. Diese Entscheidungen wurden von den Gemeinderäten in der letzten Legislatur getroffen. Dies müsste besonders den langjährigen Gemeinderatsmitgliedern bewusst sein.
Straßenbau wird zukünftig schwieriger
Durch die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge fallen zusätzliche Kosten für die Gemeinde an, die so nicht vorhersehbar waren. Der Grund dafür liegt darin, dass die Gemeinde durch diese Reform im Moment jährlich lediglich 30.000 € vom Land Bayern für den Straßenausbau erhält. Bei diesem Haushaltspunkt muss in den kommenden Jahren mit erheblichen Mehrkosten für die Gemeinde gerechnet werden. Die Grundstückseigentümer sind zwar entlastet worden, die Kommune muss zukünftig diesen Anteil im Haushalt tragen. Allein dadurch wird unser Handlungsspielraum in den kommenden Jahren erheblich kleiner.
Einige Zukunftsprojekte mussten gestrichen werden
Hinzu kommt noch die momentane wirtschaftliche Lage, bedingt durch die Corona-Pandemie. Es ist kaum einzuschätzen, wie sich diese auf die wirtschaftliche Lage der Kommune in den kommenden Jahren auswirken wird. Es muss aber davon ausgegangen werden, dass sich die finanzielle Lage insgesamt verschlechtert. Somit können wir im Moment und in den kommenden Jahren nur die begonnen und bereits laufenden Projekte stemmen, was sich auch im Haushalt 2021 und im Finanzplan für die kommenden Jahre widerspiegelt. Der Ausschuss musste etliche Projekte herausnehmen, um einen ausgeglichen und genehmigungsfähigen Haushalt vorlegen zu können.
Vermögenshaushalt - weitsichtiges Handeln ist bei der momentane Lage gefragt
Der Vermögenshaushalt muss in den kommenden Jahren umsichtig aufgestellt werden. Hier müssen wir sparen. Nur die wichtigsten Beschlüsse, mit möglichst geringem finanziellem Umfang, werden realisierbar sein. Zukünftige Anträge, die Haushaltsmittel beanspruchen, müssen realistisch in der Planung und Umsetzung sein. Viel Geld für Planungen und Konzepte auszugeben, die in den nächsten 10 Jahren nicht umsetzbar sind, sollte vermieden werden. Wichtig bleibt es aber in die Zukunft zu planen. Und zwar realistisch und keine Luftschlösser.
Weiterentwicklung der Schule und Feuerwehr stehen im Fokus der FREIEN WÄHLER
Unser Fokus muss auf den Infrastrukturprojekten liegen, die in kommenden Jahren anstehen und unumgänglich sind. Das sind aktuell der Umbau / Ausbau unserer Grundschule / Mensa und der Feuerwehr. Dafür müssen wir Rücklagen bilden.
Im Vermögenshaushalt wird ab 2022 ein hoher Anteil an Schuldentilgung enthalten sein. Diese müssen wir einplanen. Auch wenn jetzt noch keiner genau sagen kann, wie die Einnahmesituation in den nächsten Jahren aussehen wird.
Um das alles umsetzen zu können, stand eine Forderung nach einer Erhöhung der Grundsteuer im Raum. Dieser Forderung konnten sich die FREIEN WÄHLER in der momentanen Situation nicht mehrheitlich anschließen. Auszuschließen ist es jedoch nicht, dass eine Grundsteuererhöhung in den kommenden Jahren vorgenommen werden muss.
Verwaltungshaushalt - FREIE WÄHLER sind gegen Stellenstreichungen
Im Ausschuss wurden von Seiten der CSU Einsparungen im Verwaltungshaushalt vorgebracht. Diese sollten in erster Linie durch eine Personalreduzierung erreicht werden. Dies sehen wir FREIEN WÄHLER nicht, denn eine Schließung von z. B. der Bücherei und der VHS-Außenstelle würde eine massive Verschlechterung für alle Bürger*innen bedeuten. Auch hiervon haben sich die FW distanziert. Dass die geplante Gärtnerstelle für den Bauhof und der von der CSU geforderte Bautechniker in der momentanen Lage nicht besetzt werden, war für uns hingegen keine Frage.
Der Haushalt ist für 2021 gut aufgestellt. Magendrücken macht uns die Haushaltsplanung 2023 bis 2024 aufgrund der hohen Tilgungsleistung und der noch nicht absehbaren Folgen durch die Coronakrise für die Einnahmen der Gemeinde.
Die Mandatsträger der FREIEN WÄHLER
