16.09.2022
Öffentliche Gemeinderatssitzung 16.09.22 - Es wurden hauptsächlich Formalien abgearbeitet.
Röttenbach - September 2022 - In der Gemeinderatssitzung im September wurden folgende Beschlüsse gefasst.
Für die Bebauungspläne
- Nr. 14 Pfaffenwege/ Holz Rückweg 3. Änderung und
- Nr 19 Am Lerchenfeld
wurde den Abwägungs- und Satzungsbeschlüssen zugestimmt.
Die Satzung über die "Erhebung von Beiträgen für die Erneuerung und Verbesserung von Straßen, Wegen und Plätzen" wurde aufgehoben.
Dies war nötig, da die entsprechende Rechtsgrundlage entfallen ist und die Anwohner in Bayern damit keine Straßenausbaubeiträge bezahlen müssen.
Zur Erinnerung:
Die FREIEN WÄHLER haben 2019 dafür gesorgt, dass Grundstücksbesitzer in Bayern keine Straßenausbaubeiträge mehr bezahlen müssen.
(Weitere Informationen dazu, siehe "Verwandte Links")
Aus der Bürgerschaft kam die Anfrage überall in Röttenbach Tempo 30 einzuführen.
Bürgermeister Thomas Schneider (FREIE WÄHLER) stellte dazu fest, dass dies rechtlich nicht möglich ist.
Gemeinderat Kai Stuckenberg: "Ich werde dieses Thema mitnehmen und mich dafür einsetzen, dass Tempo 30 in allen Straßen in der Gemeinde Röttenbach eingeführt wird, in denen das rechtlich möglich ist."
Die nächste Gemeinderatssitzung ist für den 10. Oktober 2022 angesetzt.
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