02.01.2023
Einführung eines steuerrechtlichen innerbetrieblichen Kontrollsystems

Röttenbach - Januar 2023 - Die Gemeinde Röttenbach erbringt im Rahmen ihrer Aufgabenerfüllung eine Vielzahl von Leistungen. Zur Erledigung dieser Aufgaben verfügt sie über eine entsprechende Verwaltungsstruktur. Das breite Aufgabenspektrum umfasst auch Leistungen und Sachverhalte mit Steuerrelevanz, aus denen Verpflichtungen als Steuerpflichtige entstehen.

Der Gemeinde Röttenbach obliegt es somit nicht nur, aufgrund der einschlägigen Bestimmungen, Steuern (z. B. Grund-, Gewerbe-, Hundesteuer) zu erheben, sondern auch die aus den steuerrelevanten Leistungen und Sachverhalten entstehende Steuerverpflichtungen zu erfüllen. Wie private Steuerpflichtige auch, sind Kommunen für ihre steuerrelevanten Sachverhalte gesetzlich zur rechtzeitigen, vollständigen und richtigen Abgabe von Steuererklärungen verpflichtet.

Die Steuerverpflichtungen von Kommunen können grundsätzlich aus den Bereichen der Umsatz-, Einkommen-, Gewerbe-, Körperschafts-, Grunderwerb-, Lohn-, und Kraftfahrzeugsteuer resultieren. Insbesondere in der Umsatzsteuer sind die Kommunen aufgrund der gesetzlichen Neuordnung der Umsatzbesteuerung von juristischen Personen des öffentlichen Rechts von einer grundlegenden und umfassenden Systemumstellung betroffen. Alleine durch die Neuregelung in § 2b UStG wird sich der steuerlich relevante Bereich in den Kommunen ausweiten.

Ziel der Verwaltung ist es, die vollständige und zeitgerechte Erfüllung steuerrechtlicher Pflichten sicherzustellen, um dadurch persönliche Haftungsrisiken (straf- bzw. bußgeldrechtliche Konsequenzen für die Gemeinde Röttenbach und deren Beschäftigte) zu minimieren bzw. zu vermeiden und dadurch der Aufdeckung und Berichtigung von Fehlern durch eine Betriebsprüfung des Finanzamtes vorzubeugen.

Deswegen hat der Gemeinderat beschlossen, dass die vollständige und fristgerechte Erfüllung der steuerlichen Pflichten der Gemeinde Röttenbach sichergestellt werden soll, um dadurch finanzielle Konsequenzen und persönliche Haftungsrisiken zu minimieren bzw. zu vermeiden.

Die Verwaltung wird daher beauftragt, die bereits begonnenen Prüfungen und Vorarbeiten hinsichtlich der neuen Steuerregelung des § 2 b Umsatzsteuergesetz (UStG) fortzuführen und die zutreffende Deklaration und Abführung von Steuern sicherzustellen.

Es berichtet:

Gemeinderat seit: Mai 2020

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