17.10.2022
FREIE WÄHLER Bayern - Landesverammlung in Straubing am 15.10.22

Die Energiekrise in Deutschland droht weiter zu eskalieren. Die Versorgungssicherheit kann aufgrund völlig unzureichender Bundespolitik nicht garantiert werden, das geht über 2022 hinaus. Preissteigerungen von mehreren hundert Prozent belasten Privatverbraucher, Kommunen und Wirtschaft massiv und treiben besonders kleine Unternehmen wie auch große Firmen zum Teil bereits in den Ruin. Die immens hohen Energiepreise katapultieren die Inflation noch weiter nach oben. Um eine wirtschaftliche Totalkatastrophe, den Abbau von Wohlstand und Sicherheit nicht noch weiter auszuweiten, fordern die FREIEN WÄHLER Bayern unmittelbares Handeln der Ampel-Regierung.

Im Detail fordern die FREIEN WÄHLER die Bundesregierung auf:

1. Zeitnah einen realistischen und nachhaltigen Energieplan bis 2024 vorzulegen, der ohne Ideologie alle jetzt nötigen energiepolitischen Aspekte abdeckt.

2. Erneuerbare Energien sollen weiter massiv fokussiert, gleichzeitig die Bürokratie reduziert werden. Sie sind zentral für eine saubere Energiewende.

3. Sicherheit in der Energieversorgung für die kommenden Jahre zu gewährleisten, indem alte, effektive Kraftwerke, dazu zählen momentan vor allem Kohlekraftwerke, weiterlaufen. Die Erneuerbaren Energien und die dazu benötigte Infrastruktur müssen massiv weiter ausgebaut werden, insbesondere auch Speichertechniken und intelligente Steuerungen.

4. Netzrelevante Atomkraftwerke, bei denen die Sicherheit gewährleistet ist, sollen zunächst bis 2024 am Netz bleiben.

5. Ausländische Abhängigkeiten beim Import von Energieträgern diversifizieren und reduzieren.

6. Einen Energiepreisdeckel unverzüglich (Strompreis 18 Cent/kWh, Gas 8 Cent/kWh) einzuführen sowie die Mehrwertsteuer nicht nur für Gas, sondern auch für Öl und Strom auf 7 Prozent zu senken und den Strom- vom Gaspreis zu entkoppeln (Merit-Order).

7. Den Wechsel von Gas auf andere Energieträger wie Öl oder Biomasse bei Wirtschaft und Privatverbrauchern zu unterstützen.

8. Alternative Energieträger wie Holz, besonders Pellets, zu unterstützen und der massiven Preissteigerung entgegenzuwirken. Außerdem die Energieerzeugung aus Biomasse (z.B. Biogas) zu fördern und nicht abzuwürgen. Hierzu zählt ebenso Wasserkraft; auch kleine Wasserkraftwerke müssen erhalten werden.

9. Wasserstofferzeugung und Verwendung in Industrie und Mobilität noch deutlicher voranzutreiben und zu fördern. Bayern beabsichtigt, dezentral massiv in die Wasserstoffproduktion einzusteigen, kurzfristig mindestens ein Elektrolyseur pro Landkreis. Die deutschen Erdgasnetze müssen bis 2025 Wasserstoff transportieren können und dürfen, nicht erst ab 2032.

10. Unverzüglich ein Programm zur Rettung der Wirtschaft aufzuerlegen, um weitere Produktionsrückgänge (derzeit im zweistelligen Prozentbereich) und die damit einhergehende Rezession zu verhindern.

11. Ein Härtefallprogramm für Privatpersonen, Kommunen und die Wirtschaft, vor allem auch für den Mittelstand, aufzulegen.

12. Der Bund muss zwingend Konzepte vorlegen, um den Einfluss der öffentlichen Hand im Bereich Energieversorgung wieder zu verstärken; die Grundversorgung von Energie muss wieder in öffentliche Hand überführt werden.
 

Gesundheit, ambulante und stationäre Pflege sowie Medizin (inkl. Apotheken) müssen in einem Staat höchste Priorität im Rahmen der Daseinsvorsorge haben. Die medizinische Grundversorgung muss wieder in staatliche Hand gelangen. Die Lage in den Krankenhäusern und im Pflegebereich ist weiterhin prekär. Die FREIEN WÄHLER Bayern stellen fest, dass diese Bereiche seit Jahren auf Kante
genäht, unterfinanziert und konzeptlos sind.Dass das Bundesgesundheitsministerium erst kürzlich weitere Sparmaßnahmen bekannt gab, die zu Leistungskürzungen, längeren Wartezeiten bei Haus- und Fachärzten und in
ländlichen Gebieten auch zu längeren Anfahrtswegen führen, kritisieren die FREIEN WÄHLER.

Aufgrund des hohen Arbeitsaufkommens und der ständigen übermäßigen psychischen Dauerbelastung sind viele Pflegerinnen und Pfleger häufiger krank als andere Berufsgruppen. Es folgt oftmals der Schritt in die Teilzeit oder das komplette Ausscheiden aus dem Beruf, weil die Rahmenbedingungen auf Dauer untragbar sind. Es gilt nach wie vor als Aufgabe der Politik, hier endlich weitreichende und nachhaltige Veränderungen einzuleiten.

Die FREIEN WÄHLER sprechen sich für eine deutliche Stärkung des Gesundheits- und Pflegesystems aus und für ein Hinwirken der Politik auf die Pflege-Tarifparteien, um eine bessere Bezahlung für Gesundheits- und Pflegeberufe zu erreichen, besonders für ungeplante Arbeitseinsätze. Ein einheitlicher Tarifvertrag für die Pflege ist längst überfällig. Außerdem müssen Ausbildung und der Zugewinn von Fachkräften noch attraktiver gestaltet werden. Pflegende Angehörige sollen ihre Pflegezeit in Rentenpunkten verstärkt angerechnet bekommen. Bürokratische Hürden und übertriebene Dokumentationspflichten müssen angepasst werden, die Einrichtungsbezogene Impfpflicht muss schnell gestrichen werden.

Die FREIEN WÄHLER setzen sich in Bayern weiter dafür ein, dass regionale Krankenhäuser erhalten sowie regionale und flächendeckende Gesundheitsversorgung so gut wie möglich gewährleistet werden können. Dabei unterstützen die FREIEN WÄHLER die Forderung nach finanzieller Unterstützung durch den Bund, um die Liquidität der Kliniken rasch zu sichern oder abzupuffern. Kliniken sind
durch Pandemie, Preissteigerungen, Energiekrise und einem global angespannten Markt stark strapaziert. Es braucht einen Sicherstellungszuschlag für Zentrale Notaufnahmen abseits der strengen GBA-Richtlinien in der Grund- und Regelversorgung, um die flächendeckende Notfallversorgung aufrechtzuerhalten. Ambulante Notfälle müssen extrabudgetiert vergütet werden.

Aufgrund der Finanzierungssystematik im Krankenhausentgeltgesetz und in der Bundespflegesatzverordnung können Krankenhäuser die massiven Preissteigerungen weder über die Landesbasisfallwerte noch über entsprechende Ausnahmetatbestände für das Jahr 2022 abfangen. Steigerungen der Behandlungsentgelte sind im Vergleich zu 2021 gesetzlich gedeckelt.

Die FREIEN WÄHLER fordern die Ampel auf, hier dringend tätig zu werden. Es bedarf umgehend einer Sockelfinanzierung der Krankenhäuser, damit die Planungssicherheit gerade auch für medizinische Grund- und Regelversorger besteht. Das Fallpauschalsystem darf nicht dazu führen, dass (kleine) Krankenhäuser schließen müssen. Die Finanzierung muss mittelfristig auf eine breitere Basis gestellt werden.

Die FREIE WÄHLER sprechen sich weiter für eine stabile Versorgung mit Medikamenten aus, was eine nachhaltige Standortsicherung in Deutschland und eine Rückverlagerung der Produktion von bestimmten Arzneien wie beispielsweise Antibiotika bedeutet. Außerdem soll ein bundesweiter Technologie-Upgrade die Entwicklung innovativer und komplexer Wirkstoffe begünstigen.

Wir sprechen uns weiter für die von uns FREIE WÄHLER in Bayern umgesetzte besondere Förderung von Hebammen aus und wollen diese beibehalten.

Ein effektiver Staat und eine zufriedene Gesellschaft haben einen leistungsfähigen Öffentlichen Dienst (ÖD) als Basis. Dieser muss handlungsfähig und gut ausgestattet sein. In den vergangenen Jahren hat sich gezeigt, wie wichtig eine funktionierende, digitale Verwaltung ist, welche zentralen Aufgaben Ordnungsbehörden haben,besonders auch wie bedeutsam Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Bereich sensibler und systemrelevanter Infrastruktur sind. Die FREIEN WÄHLER honorieren den Dienst der Beschäftigten im ÖD. Die FREIEN WÄHLER stellen klar, dass gerade auch das Einstellungs- und Ausbildungsniveau immens wichtig ist. In Bayern setzen sich die FREIEN WÄHLER daher für einen starken ÖD als Basis für ein stabiles Bayern ein.

Wir FREIE WÄHLER bekennen uns verlässlich zum Öffentlichen Dienst und setzen uns für folgende Punkte ein:
1. Der Öffentliche Dienst hat für den Freistaat jetzt und in Zukunft einen hohen Stellenwert, das Berufsbeamtentum ohne Streik ist Garant eines handlungsfähigen Staates.

2. Das Einstellungs- und Ausbildungsniveau soll bei der Bayerischen Landespolizei weiter von hoher Qualität bleiben. Der jährliche Stellenaufbau (500), der bisher nur bis 2025 geplant ist, soll bis 2029 verlängert werden. Beförderungsstellen und Stellenhebungen sind gezielt zu optimieren, beispielsweise bei den Inspektionsleitungen.

3. Wir FREIE WÄHLER wollen den Öffentlichen Dienst noch attraktiver machen. Voraussetzung dafür ist eine bedarfsgerechte Ausstattung mit Sachmitteln, eine moderne Infrastruktur und eine hohe Investitionsquote sowie eine stabile Personalquote.

4. Wir wollen die Nachwuchsgewinnung für den Öffentlichen Dienst zielgerichtet stärken, indem wir beispielsweise Berufsanfänger beim Berufseinstieg besser stellen.

5. Bei den Lehrerinnen und Lehrern halten wir an der Verbeamtung fest und würdigen deren Leistung im Freistaat. Die geplante Anpassung der Besoldung von Grund- und Mittelschullehrern auf A13, eine langjährige Forderung der FREIEN WÄHLER, muss zeitnah schrittweise umgesetzt werden. Auch Förderlehrer, Fachlehrer und Lehrer im Angestellten-Verhältnis müssen eine finanzielle Verbesserung erhalten, um genügend gute und motivierte Kräfte zu bekommen und zu halten. Das Abstandsgebot bei Schulleitern muss gewahrt bleiben.

6. Gerade auch Soziale Berufe müssen angemessen und leistungsgerecht bezahlt werden. Die Politik kann aufgrund der Tarifautonomie jedoch nicht direkt auf die Löhneder Beschäftigten in sozialen Berufen (z.B. Kindheitspädagoginnen und Kindheitspädagogen, Erzieherinnen und Erzieher) einwirken. Als FREIE WÄHLER  tragen wir Tariferhöhungen im Bereich der Kindertagesbetreuung jederzeit voll mit.

7. Die Digitalisierung aller Ausbildungs- und Arbeitsplätze in der öffentlichen Verwaltung wollen wir ausbauen. Besonders Verfahrensabläufe sollen schneller, digitaler und moderner werden. Digitalisierung soll Bürokratie abbauen, die Umstellung auf zahlreiche Online-Anträge ist eine große Entlastung für Bürger wie Behörden.

8. Eine gute Vereinbarkeit von Beruf und Familie trägt maßgeblich zur Attraktivität des Öffentlichen Dienstes bei. Durch die Erhöhung der Höchstbeurlaubungsdauer für Beamte zur Betreuung minderjähriger Kinder wollen wir die Familienfreundlichkeit in Bayern weiter steigern.

9. Eine amtsangemessene Besoldung wegen steigender Inflation ist wichtig und muss geprüft werden.

10. Wir wollen Verbesserungen der Situation der Justizwachtmeister, „Freie Fahrt für uniformierte Justizwachtmeister“ im ÖPNV und eine Erhöhung der Anfangsbesoldung von A4 auf A5, und der Endstufe von A6 auf A7.

11. Um die Leistungsfähigkeit zu sichern, sollen kommunale Träger die Möglichkeit erhalten, im Einzelfall leistungsbezogene Zulagen auszuzahlen.