23.12.2024
Gemeinderat - Kai Stuckenberg berichtet aus der Gemeinderatssitzung vom 19.12.24

Röttenbach - Dezember 2024 -

Kläranlage/ Kanalsanierung Unterbreitenlohe

Die Kosten für den Anschluss an die Kläranlage in Unterbreitenlohe und Oberbreitelohe sind schon lange Thema im Gemeinderat. Wir von der FWG möchten, dass der Umbau in guter Qualität durchgeführt wird, aber möglichst kostengünstig für die Bürger bleibt. Weil die Wasserleitung nach Unterbreitenlohe erneuert werden muss, kann sie Synergien nutzen. So wird die Pumpe kürzer. Und die Kosten können aufgeteilt werden. Bevor endgültige Aussagen getroffen werden können, müssen die Planungen abgeschlossen und die Ausschreibungen durchgeführt werden.

BBP Nr. 15 "Im Steinfeld" - Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen

Bürger aus dem Baugebiet Steinfeld haben einen Antrag für die Errichtung eines Sichtschutzes aus WPC-Paneelen mit einer Höhe von 180 cm zum Birkachweg auf einer Länge von rund 17 Metern auf dem Grundstück Hopfenstraße 6 beantragt. 

Im Bebauungsplan ist allerdings folgendes festgelegt:

Die Abgrenzung privater Flächen zum öffentlichen Straßenraum darf nur ohne Begrenzung, mit Hecken aus Laubgehölzen, mit vertikalen Holzlattenzäunen (max. Höhe 0,8m) ohne Sockelmauerwerk oder mit Hecken vor Maschendrahtzäunen (Hecke straßenseitig) erfolgen. Die Zaunhöhe darf hierbei 0,80 m, gemessen von der angrenzenden Verkehrsfläche nicht überschreiten. Rabatten und Sockel sind bis zu einer Höhe von 15 cm über der Höhe der Erschließungsstraße, gemessen an der Grundstücksgrenze, zulässig. Sie sind im Gefälle der Erschließungsstraße anzugleichen.“

Wir von der FWG sind der Meinung, dass Sichtschutzzäune mit PVC-Paneelen nicht zu unserem Ortsbild passen. Der Gemeinderat hat diesen Antrag mit einer großen Mehrheit abgelehnt.

Genehmigung von überplanmäßigen Mitteln

An verschiedenen Haushaltsstellen wurde mehr Geld ausgegeben als im Haushaltsplan war. Bei den meisten Haushaltsstellen kann dies aufgrund von höheren Kosten in der Ausschreibung erklärt werden. Da die Gemeinde ausreichend Mittel zur Verfügung hat, konnten diese genehmigt werden. Bei einer Kostenstelle für Grünanlagenpflege (externe Leistungen) gab es Auslegungsprobleme in der Verwaltung. Bürgermeister Thomas Schneider hat diese bereits abgestellt, sodass auch hier von seitens der FWG einstimmig zugestimmt werden konnte.

Grundsteuerreform - Keine Erhöhung der Grundsteuerhebesätze 2025

Die Einnahmen aus der Grundsteuer sind ein wichtiger Baustein für die Finanzierung unserer Gemeinde. Durch die Neuregelung der Grundsteuer werden wir bei gleichbleibenden Hebesätzen zusätzliche Einnahmen erzielen. Wir verstehen, dass dies für manche Haushalte eine Mehrbelastung bedeuten kann, und hätten die Hebesätze gerne gesenkt, um dies auszugleichen.

Gleichzeitig stehen wir jedoch vor einer großen Herausforderung: Die dringend notwendige Sanierung-/ Erweiterungsmaßnahme unserer Grundschule. Trotz hoher Zuschüsse muss die Gemeinde einen erheblichen Teil der Kosten selbst tragen, um dieses wichtige Projekt für unsere Kinder und unsere Zukunft zu realisieren. Ohne diese zusätzlichen Einnahmen wäre dies kaum möglich.

Da wir die genauen Mehreinnahmen durch die Neuregelung aktuell noch nicht abschätzen können, hoffen wir, dass diese ausreichend sein werden, um die finanzielle Belastung der Gemeinde in den nächsten Jahren zu bewältigen.

Die Hebesätze der Grundsteuer A und B bleiben daher für das Jahr 2025 unverändert:

• Grundsteuer A: 420 von Hundert
• Grundsteuer B: 420 von Hundert

Wir danken Ihnen für Ihr Verständnis und Ihre Unterstützung, damit wir gemeinsam die Gemeinde und ihre Infrastruktur weiterentwickeln können.

Sanierung / Erweiterung Grundschule - Bekanntgabe der Vergabe von Architekturleistung

Nach der Bewertung dreier Planungsbüros im Ausschuss und im Gemeinderat wurde die Planungsleitung für die Sanierung und Erweiterung der Grundschule an das Planungsbüro Wenzel aus Roth vergeben.

Geschäftsverteilung - Bestellung Kassenverwalter

Die Kassenverwaltung der Gemeinde Röttenbach wird ab dem 15.01.2025 von Herrn Zottmann übernommen. Für den Wasser- und Abwasserzweckverband Rezattal ist es folglich angebracht, dass Hr. Zottmann in diesem Gremium als stellvertretender Kassenverwalter eingesetzt wird. Die Verbandsversammlung, als zuständiges Gremium, ist dafür zuständig.

Dank an die Mitarbeiter der Gemeinde Röttenbach

Kai Stuckenberg:

"In dem vergangenen Jahr haben wir gemeinsam viele Herausforderungen gemeistert. Ob es um die Planung neuer Projekte, die Umsetzung von Maßnahmen oder die Unterstützung unserer Bürgerinnen und Bürger ging – Ihr habt stets mit Professionalität, Kreativität und einem hohen Maß an Einsatzbereitschaft gehandelt.

Im Namen der gesamten Fraktion der FWG danke ich euch herzlich für eure hervorragende Arbeit. Eure unermüdliche Arbeit und Engagement sind von unschätzbarem Wert für unsere Gemeinde und damit der Grundstein für unseren gemeinsamen Erfolg. Lasst uns weiterhin gemeinsam an einer positiven Zukunft für unsere Gemeinde arbeiten.

Ich wünsche allen ein frohes Weihnachtsfest und einen guten Start in das neue Jahr 2025."