Mitgliedschaft im Verein AGFK Bayern
Die Gemeinderätin Heike Günther hattr beantragt, dass die Gemeinde Mitglied des Vereins AGFK Bayern werden soll. Im Antrag und auf der Homepage des Vereins ist jedoch nicht klar ersichtlich, welche Voraussetzungen und Kosten die Gemeinde zu tragen hätte. Besonders hervorzuheben sind hier die Personalkosten des Fahrradverantwortlichen und der aus dem Antrag nicht ersichtliche Verwaltungsaufwand, der im Vorfeld einer Mitgliedschaft zu leisten wäre.
Der Gemeinderat hat beschlossen, die Voraussetzungen für eine Mitgliedschaft in diesem Verein zu prüfen.
Fraktionssprecher der FWG,Franz Josef Mühling:
"Da bereits seit längerem andere wichtige Projekte angestoßen wurden, wie zB. das PV Programm auf Dächern mit dem Solarbüro Fischbach, die Friedhofssanierung in Mühlstetten, der Literaturwanderweg mit unseren Nachbarkommunen aus dem Landkreis Weißenburg Gunzenhausen, das Thema Grünzug, ist anzumerken, dass bei solchen Anträgen/Wünschen unbedingt auf die Leistungsfähigkeit und die Personalkapazität der Gemeindeverwaltung zu achten ist."
Änderung der Spielplatzbenutzungssatzung
Die Verwaltung hat einen Vorschlag für eine neue Spielplatzbenutzungssatzung erstellt. Es wurde von uns darauf hingewiesen, dass die neue Satzung einige Punkte der alten Satzung nicht enthält und einige Punkte unklar beschrieben sind. Beispielsweise dürfen Erwachsene nicht mehr auf dem Bolzplatz spielen. Aufgrund dieser Anmerkungen hat der Gemeinderat entschieden, dass die neue Spielplatzsatzung im Ausschuss durchgesprochen und angepasst wird.
Aufhebung der Satzung über die Benutzung des Dorfplatzes Oberbreitenlohe
Die Satzung über die Benutzung des Dorfplatzes Oberbreitenlohe wurde im Jahr 2017 beschlossen. Da diese Satzung nicht mehr benötigt wird, hat der Gemeinderat beschlossen, sie aufzuheben.
Gemeinderat Kai Stuckenberg:
"Uns FREIEN WÄHLERN ist der Bürokratieabbau sehr wichtig. Wo immer dies möglich und sinnvoll ist."
Änderung der Geschäftsordnung des Gemeinderates
Aufgrund der Kommunalrechtsnovelle 2023 war es nötig die Geschäftsordnung des Gemeinderates zu aktualisieren.
Anpassung von Benutzungsgebühren: Mittagessen und Ferienbetreuung
- Mittagessen in der Grundschule wie folgt erhöht:
- Von 3,50 € auf 3,70 €
- Die Ferienbetreuungsgebühren wurden wie folgt erhöht:
- Volle Betreuungswoche: 95€
- Betreuung an einzelnen Tagen: 39€
- Vorgezogene Betreuung an 07:30 Uhr12€
- Verspätete Abholung:23€
Genehmigung von überplanmäßigen Mitteln
Im Haushalt wurden zu wenig Ausgaben für den Breitbrandausbau und die Abschlussgebühren für Bausparverträge vorgesehen. Laut Aussage von Bürgermeister Thomas Schneider können diese Ausgaben durch Einsparungen und den laufenden Haushalt ausgeglichen werden. Somit war es dem Gemeinderat möglich, die überplanmäßigen Mittel im Haushaltsjahr 2024 bereitzustellen.
Bericht aus dem gKU
Bürgermeister Thomas Schneider stellte den Bericht des Vorstands für das laufende Geschäftsjahr 2024 des Gewerbeparks Mittelfranken - Süd gKU den Gemeinderäten vor. Die Verhandlungen über das Grundstück sind inzwischen abgeschlossen und wurden notariell besiegelt. Im Anschluss an die Rechtskraft des Bebauungsplans soll zuerst der Wald gerodet und anschließend Sand abgebaut werden. Im Jahr 2027 soll mit der Vermarktung der ersten Gewerbeflächen begonnen werden.
Vergaben aus der nichtöffentlichen Sitzung
Bürgermeister Schneider gab bekannt, dass in nichtöffentlichen Sitzung folgende Vergaben beschlossen wurden:
- Vergabe der Straßenbauarbeiten im Bereich der Alten Kirchenstraße, Binderweg, Steinweg und Birkachweg an die Firma Thannhauser Tiefbau GmbH aus Fremdingen.
- Vergabe der Tiefbauarbeiten für die Fahrradabstellanlagen am Bahnhof in Mühlstetten an die Firma Engelhard Bauunternehmen GmbH aus Spalt.
Es berichtet:
Kai Stuckenberg
Gemeinderat seit: Mai 2020
Mitglied:
- Hauptverwaltungs- und Finanzausschuss
- Rechnungsprüfungsausschuss
- Verbandsrat Wasser- /Abwasserzweckverband Rezattal
Kontaktdaten
91187 Röttenbach