14.05.2024
Gemeinderat Kai Stuckenberg - Rede zum Haushalt 2024

Röttenbach - 14.05. 24 - In der Gemeinderatssitzung im Mai wurde neben einigen anderen Tagesordnungspunkten der Haushalt für die Gemeinde Röttenbach besprochen und einstimmig genehmigt. Vorsitzender und Gemeinderat der FWG, Kai Stuckenberg, nimmt dazu Stellung:

Kai Stuckenberg: "Vielen Dank an unsere Kämmerin Frau Demel für den gut vorbereiteten Haushalt. Sie sind gut in die großen Fußstapfen von Herrn Straß eingestiegen.

Dank der hohen Steuereinnahmen, insbesondere der Gewerbesteuer, konnten wir in diesem Jahr einen Haushalt aufstellen, der die Mindestzuführung zum Vermögenshaushalt sicherstellt und uns in die Lage versetzt, bereits beschlossene Projekte umzusetzen bzw. laufende Projekte abzuschließen.

Hoffentlich können wir endlich dieses Jahr

  • Die Außenanlagen und Heizung für das Haus für Kinder und
  • Den Bau "Wohnen für Alle"

beenden.

Es ist sogar ein Spielraum um unsere bereits beschlossenen Projekte umzusetzen.

  • Die Fahrradabstellplätze am Bahnhof (FGW-Antrag aus 2021),
  • Den Fahrradweg Rother Straße sowie
  • Die nächsten Schritte für die Umsetzung unseres Friedhofskonzeptes in Mühlstetten (WC, Außenanlagen) (FGW-Antrag aus 2021)

Kleinere Punkte wie

  • Die Funkmeldeempfänger Digitalfunk der Feuerwehr und
  • Die Umrüstung der Laternen komplett auf LED

sind wichtige Investitionen in unsere Infrastruktur.

Große Infrastrukturausgaben fließen wieder in unsere Straßen und Plätze

  • Ausbau Birkach-, Stein- und Binderweg
  • Abschlussarbeiten Röttenbacher Straße (Kapelle Mühlstetten), (Wenn diese Maßnahme Abgeschlossen ist, kann endlich die Abschlussrate der Verbesserungsbeiträge errechnet werden.)

Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge im Jahr 2018 ist gut für die Anwohner.  Aber es belastet unseren Haushalt sehr stark. Als Ausgleich bekommen wir vom Land Bayern nur 40.000 Euro pro Jahr. Im Gegensatz zu mehreren hunderttausend Euro von den Anliegern. Ich hoffe, dass die Landespolitik hier noch einmal nachsteuert.

Im Finanzplanungszeitraum 2025 - 2027 steht der Aus- und Umbau unserer Grundschule an erster Stelle. In diesem Jahr werden wir mit der Planung beginnen. Neben den Kosten müssen wir hier darauf achten, dass die Schule auch so umgesetzt wird, wie sie benötigt wird. Wir müssen auch genau planen, wie wir den Umbau durchführen. Nicht nur das Gebäude, sondern auch die Außenanlagen. Es muss gewährleistet sein, dass unsere Leichtathleten und Fußballer weiterhin trainieren können.

Auch wenn wir gute Steuereinnahmen haben, müssen wir genau überlegen, was wir ausgeben. Oder auch überlegen, wie die Einnahmen der Gemeinde, projektbezogen, gesteigert werden können. Insbesondere den folgenden Satz unserer Kämmerin, Frau Demel, sollten wir bei unseren zukünftigen Entscheidungen berücksichtigen:

„Eine zentrale Einnahme sind die Steuern, vor allem die Gewerbesteuer. Bewusst sollte jedoch immer sein, was ein Einbruch im Bereich der Steuereinnahmen bedeuten würde und das mit einem solchen jederzeit gerechnet werden kann. Sicher bleiben dann nur die Ausgaben!“