21.02.2023
Haushaltsplan 2023 der Gemeinde Röttenbach ist von erheblichen Einsparmaßnahmen geprägt

Röttenbach - Februar 2023 - Im Rahmen der Gemeinderatssitzung vom 13.02.2023 wurde der Haushalt 2023 und der Haushaltsplan für die Jahre 2024-2026 durch Bürgermeister Thomas Schneider vorgestellt. Im Wesentlichen ist der Haushalt geprägt von erheblichen Einsparungsmaßnahmen. Tiefbauprojekte mit Straßendeckensanierung im Bereich Niedermauk, Ober- und Unterbreitenlohe werden zurückgestellt. Das Thema Jugendtreff wurde aus dem Haushalt und der Haushaltsplanung der nächsten Jahre herausgenommen. Wir werden uns aber dafür einsetzen, dass ein Jugendtreff umgesetzt wird. Die weiterführenden Hochbauplanungen zum Thema Schulsanierung, betreffend der Fördermöglichkeiten, wurden auf das Jahr 2025 verschoben und eine Umsetzung erstmal aus dem Haushaltsplan genommen.

Darstellung Ausgangslage

• Aufgrund von Gewerbesteuerrückzahlungen und prognostizierten Gewerbesteuermindereinnahmen im Jahr 2023 wurden diese Maßnahmen erforderlich, um einen genehmigungsfähigen Haushalt vorzulegen.
• Bedingt durch die gute Steuerkraft der letzten Jahre der Gemeinde Röttenbach sind im Jahr 2023 geringere Schlüsselzuweisungen durch das Land zu erwarten, die abzuführende Kreisumlage wird sich erheblich erhöhen.
• Zusätzlich wird sich die Beschaffung von Finanzmittel der Gemeinde im Vergleich zu den zurückliegenden Jahren erheblich verteuern.

Abstimmung innerhalb des Gemeinderates

• Der Gemeinderat verständigte sich darauf, zunächst alle laufenden Projekte der Gemeinde abzuschließen und erst dann wieder mit Neuprojekten zu starten.
• Bessere Abstimmung von Maßnahmen des Zweckverbandes, wenn diese unmittelbar finanzielle Mehraufwendungen der Gemeinde im Bereich Straßenbau nach sich ziehen. (Beispiel Birkachweg/ Binderweg/ Alte Kirchenstraße)
• Anpassung des Gewerbesteuerhebesatzes von 310 auf 340, diese Entscheidung ist im Gremium lange diskutiert worden und nicht leicht gefallen. Durch die Erhöhung hat sich Röttenbach nun nach langen Jahren eines niedrigen Hebesatzes an seine Nachbargemeinden angepasst.
• Die durch diesen Eingriff zu erzielenden Mehreinnahmen sollen den Rücklagen zugeführt werden, um den finanziellen Handlungsspielraum der Gemeinde in den Folgejahren zu stärken.

Aus Sicht der FREIEN WÄHLER war es noch ein gangbarer Kompromiss, da die Grundsteuer unberührt blieb.

Eine Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer wird durch die FREIEN WÄHLER nicht unterstützt, da sich bereits anhand vorliegender Bescheide durch die Grundsteueränderungen ab 2025 eine Verteuerung für Eigenheimbesitzer abzeichnet.

• Der Haushalt 2023 und die Haushaltssatzung wurden durch den Gemeinderat ohne Gegenstimme mit 14:0 Stimmen genehmigt.

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