Aktuelle Beiträge aus den Gremien des Gemeinderates

Januar 2025 bis heute:

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26.02.2021
FREIE WÄHLER - Antrag - Gewerbegebiet (BG17) Bereich Siemensstraße - Weitere Maßnahmen gegen zunehmende Verschmutzung

Antrag: Im Gewerbegebiet (BG17) werden an der Siemensstraße größere Mülleimer und 2 Mobiltoiletten mit der entsprechenden Reinigung aufgestellt.
Haushaltsmittel:
Hierfür sind ca. 5.000 Euro im Haushalt einzustellen.

Begründung:
Seit längerem wird die starke Verschmutzung der Straße, des Gehweges und der Randstreifen der Siemensstraßebemängelt. Die bisherigen Maßnahmen haben keinen Erfolg gezeigt.

Größere Mülleimer
Als kurzfristige Maßnahme sehen wir das Aufstellen größerer Mülleimer, damit unter anderem die wartenden Fahrer ihren Müll ordnungsgemäß entsorgen können und die vorhandenen Mülleimer nicht regelmäßig überfüllt sind. Weiterhin müssen diese in einem kürzeren Rhythmus gelehrt werden.

Mobiltoiletten
In der Straße warten viele Fahrer immer wieder längere Zeit auf Fahraufträge. Da anscheinend der Weg zur Toilette im Autohof oder zu einer anliegenden Firma, die ebenfalls Toiletten anbietet, zu weit ist, verrichten viele Fahrer ihr Notdurft im Grünstreifen und in anliegenden Grundstücken.
Das kann so nicht länger hingenommen werden. Mit der Aufstellung von Mobiltoiletten sehen wir eine Möglichkeit,die Situation für Natur und Mensch zu verbessern.

Die Wirkung der beiden Maßnahmen soll 6 Monate nach der Umsetzung überprüft werden.

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Chronlogie der Sitzungen ab 11. Mai 2026

09.11.26 Gemeinderatssitzung:

12.10.26 Gemeinderatssitzung:

14.09.26 Gemeinderatssitzung:

20.07.26 Gemeinderatssitzung:

  • Informationen von Tennet & N-Ergie zum geplanten Umspannwerk
  • Genehmigung nach §§ 144 ff. BauGB

  • Bauhof - Beschaffung eines neuen Fahrzeugs

16.07.26 nicht öffentliche Gemeinderatssitzung

kein Bericht dazu.

13.07.26 Gemeinderatssitzung:

  • Antrag an den Gemeinderat; Umgestaltung Spielplatz Föhrenweg Mühlstetten
  • Antrag an den Gemeinderat; Verkehrsberuhigung Ringstraße und Lerchenfeld
  • Bauangelegenheiten
    • BBP Nr. 18 "Am Obstgarten", Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes
    • Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens gemäß § 36 BauGB, Außenbereich
    • Genehmigung nach §§ 144 ff. BauGB
    • TöB: Änderung des FNP Brombachsee, Teilplan Pleinfeld - Ausweisung Sondergebiet "Rezeption/Lounge"; Zweckverband Brombachsee
    • TöB: 4. Änderung des Bebauungsplanes "Ramsberger Strand"; Zweckverband Brombachsee
  • Bestellung des 2. Bürgermeisters zum Eheschließungsstandesbeamten
  • Bekanntgabe von Vergaben aus nichtöffentlicher Sitzung

Bericht dazu hier>>>

13.07.26 Sitzung des Ausschusses für Jugend, Familie und Senioren:

  • Neufassung von Benutzungs- und Gebührenordnungen
    • 3.1 Neufassung der Benutzungs- und Gebührenordnung für die offene Ganztagsschule (OGTS)
    • 3.2 Neufassung der Ferienbetreuungsbenutzungs- und Gebührenordnung
  • Antrag der Kath. Kitas Franken gGmbH; zusätzliche Integrationskraft – Zustimmung und Kostenbeteiligung

Bericht dazu kommt noch.

22.06.26 Gemeinderatssitzung:

  • Information der Regierung von Mittelfranken zum Verfahren für das geplante Umspannwerk
  • Ausbau Radweg Weißenburger Straße; Vorstellung der Planung
  • Bauangelegenheiten
    • Antrag auf Reduzierung der erforderlichen Stellplatzanzahl für den Neubau eines Mehrfamilienhauses mit 12 WE
    • BBP Nr. 5 "Gebiet im Flaschenfeld", 2. Änderung; Abwägungs- und Auslegungsbeschluss
    • Genehmigung nach §§ 144 ff. BauGB
    • TöB: Änderung des FNP Brombachsee - Teilplan Spalt, Gemarkung Großweingarten; Zweckverband Brombachsee
    • TöB: BBP "Ramsberger Strand" Teilplan Pleinfeld, 5. Änderung; Zweckverband Brombachsee

Bericht dazu hier >>>

11.05.26 Gemeinderatssitzung:

Konstituierende Sitzung

  • Vereidigungen
  • Vereidigung der ersten Bürgermeisterin
  • Vereidigung der neugewählten ehrenamtlichen Gemeinderatsmitglieder
  • Wahl der zweiten Bürgermeisterin / des zweiten Bürgermeisters
  • Wahl der dritten Bürgermeisterin / des dritten Bürgermeisters
  • Regelung der weiteren Stellvertretung
  • Vereidigung der gewählten weiteren Bürgermeisterin / Bürgermeister
  • Erlass einer Geschäftsordnung
  • Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts
  • Benennung der Fraktionsvorsitzenden und deren Stellvertreter
  • Ausschussbesetzung
  • Bildung von Ausschüssen
  • Vorsitz Rechnungsprüfungsausschuss
  • Bestellung der Bürgermeisterin zur Standesbeamtin
  • Bestellung der entsendeten Mitglieder
  • Entsendung Wasser- und Abwasserzweckverband Rezattal
  • Entsendung Gewerbeparks Mittelfranken Süd gKU
  • Bürgerfrageviertelstunde

Bericht dazu hier>>>