Aufgaben des Ausschusses und aktuelle Berichte
Der Ausschuss behandelt Angelegenheiten:
- der allgemeinen Verwaltung
- des Gewerbewesens
- der öffentlichen Sicherheit und Ordnung
- des Gesundheits- und Sozialwesens
- der öffentlichen Einrichtungen
- der Wirtschaftsförderung, ohne Bau- und Umweltangelegenheiten
- Gewährung von Zuschüssen, auch in der Form unentgeltlicher Nutzungsüberlassungen von Räumen, an Vereine und Verbände
- des Fremdenverkehrs und dessen Förderung
- der Kultur und Gemeinschaftspflege
- der Erwachsenenbildung
- der Friedhöfe
- der digitalen Infrastruktur
- des Finanz- und Steuerwesens
- der Haushaltsvorberatung und Empfehlungsbeschluss an den Gemeinderat
Mitglieder des Ausschusses:
Vorsitz:
Schlosser, Lisa, (FWG)
Stuckenberg, Kai, Gemeinderat (FWG)
1. Vertreter: Stephan Schneider
2. Vertreter: Franz Josef Mühling
Gerstner, Michael, Gemeinderat,(CSU)
1. Vertreter: Alfred Knäblein
2. Vertreter: Marcel Kauschka
Kranz, Moritz, Gemeinderat (SPD)
1. Vertreter: Richard Fleischer
2. Vertreter: Johannes Schmidt
3. Vertreterin: Heike Günther
Riedl, Christian, Gemeinderat (CSU)
1. Vertreter: Marcel Kauschka
2. Vertreter: Alfred Knäblein
Berichte aus dem Hauptverwaltungs- & Finanzausschuss
01.01.2025 bis heute:
Röttenbach 24.03.21 - Die FREIEN WÄHLER sind der Meinung dass der Bahnhof Mühlstetten für Fahrradfahrende durch ein ausreichendes, sicheres Fahrradpark-Angebot attraktiver werden sollte. Die FWG stellte daher in der Sitzung vom 08.03.21 einen Antrag zur Erneuerung und Erweiterung der Fahrradabstellplätze am Bahnhof Mühlstetten.
Antrag: Erneuerung und Erweiterung der Fahrradabstellplätze am Bahnhof Mühlstetten
Der Gemeinderat möge beschließen momentane Förderprogramme zu nutzen, um überdachte Fahrradabstellplätze zu schaffen, und zwar:
- Auf der Pleinfelder Seite, z.B. vor dem Wartehäuschen
- Auf der Nürnberger Seite am Ende des Parkplatzes an der Bahnlinie
Entsprechende Förderung des Bundesumweltministeriums und der Bahn (Förderprojekt „Bike+Ride-Offensive an Bahnhöfen“, bis Ende 2022) sollte genutzt werden.
Teilnahme an der "Bike & Ride Offensive" im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative
Die auf Bundesebene laufende Aktion "Bike+Ride-Offensive an Bahnhöfen", hat zum Ziel, dass bis Ende 2022 100.000 neue Fahrradstellplätze an Bahnhöfen entstehen. So soll, mit Förderung des Bundesumweltministeriums (BMU), der Umstieg vom Auto auf das Fahrrad als Zubringer zur Bahn gefördert werden. Um am Projekt teilzunehmen ist als erster Schritt eine Registrierung seitens der Gemeinde nötig. Diese geschieht über ein Online Portal. Danach erfolgt in den nächsten Schritten eine (evtl. virtuelle) Vor-Ort-Begehung, die Vorbereitung und Einreichung des Förderantrags und, bei positivem Bescheid, schließlich die Umsetzung.
Beschluss: Dem Antrag der FWG-Fraktion, auf Erneuerung und Erweiterung von Fahrradabstellplätzen am Bahnhof Mühlstetten, wird zugestimmt, soweit er unter Haushaltsvorbehalt gestellt wurde. - Anwesend: 17 dafür: 17 dagegen: 0
