Gemeinderat Aktuell
Wir informieren Sie an dieser Stelle aktuell über die von den FREIEN WÄHLERN eingebrachten Anträgen:
10.09.2020
FREIE WÄHLER - Antrag - Erstellung der Holzzäune in der Weißenburger und Rother Straße durch den Bauhof in Eigenregie
Röttenbach - September 2020 - Zur Septembersitzung (14.09.20, 20:00 Uhr) des Gemeinderates hat Gemeinderat Franz-Josef Mühling für die FREIEN WÄHLER einen Antrag eingebracht, in dem eine zügige und eventuell kostengünstigere Fertigstellung der Holzzäune erreicht werden soll.
Antrag:
Die Verwaltung prüft die Erstellung der Holzzäune in der Weißenburger und Rother Straße durch den Bauhof in Eigenregie, eventuell auch mit Zuhilfenahme externer Unterstützung.
Haushaltsmittel:
Die notwendigen Haushaltsmittel sind im Haushaltsplan 2020 für die Restarbeiten und Fertigstellung der Rückbaumaßnahmen Rother und Weißenburger Straße bereits eingestellt.
Begründung:
Der derzeitige Sachverhalt zum Thema Holzzaunarbeiten in der Weißenburger und Rother Straße ist dem Gemeinderat bekannt und die Entscheidung, die Arbeiten zu einem überteuernden Preis nicht zu vergeben, ist nur zu begrüßen.
Jedoch sollte geprüft werden, ob es nicht sinnvoll wäre, diese Arbeiten in das Arbeitsprogramm des Bauhofes aufzunehmen.
Sollte der Winter 2020, wie in den letzten Jahren mild verlaufen, wäre dies eine Arbeit, die der Bauhof aufgrund seiner maschinellen Ausstattung und auch der Qualifikation der Mitarbeiter in dieser Zeit erledigen könnte. Somit könnte für die betroffenen Anwohner eine zeitnahe Fertigstellung erfolgen.
Natürlich muss abgewogen werden, ob bei einer Eigenerledigung, aufgrund des Wegfalls der Fördergelder der Städtebauförderung, diese Arbeiten wirtschaftlich erledigt werden können.
Die FREIEN WÄHLER gehen jedoch momentan davon aus, dass zeitnah über den freien Markt kaum ein preislich vertretbares Angebot eingehen wird.
Diese Variante sehen die FREIEN WÄHLER für die betroffenen Anwohner als zielführende und für den Gemeindehaushalt günstigste Lösung an.
FWG Röttenbach Mühlstetten Fraktion
Elisabeth Fleischer
Heike Günther
Franz Josef Mühling (Fraktionsvorsitzender)
Stephan Schneider
Kai Stuckenberg
